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Niederschrift Nr. 9 zur Sitzung Feuerlöschverband Tating/Tümlauer-Koog am 01.11.2022 (öffentlich)
Niederschrift Nr. 9
über die Sitzung des Feuerlöschverbandes Tating/Tümlauer-Koog
- öffentlicher Teil -
Schriftstück-ID: 500907
| vom: 01.11.2022 | in: * Trauzimmer Amtsgebäude |
| Beginn: 19:40 Uhr | Ende: 19:53 Uhr |
| gesetzliche Mitgliederzahl: 5 | stimmberechtigt: 4 |
Anwesend:
• stimmberechtigt:
| Verbandsvorsteher | Hans Jacob Peters |
| stv. Verbandsvorsteher | Christian Marwig |
| Stimmberechtigtes Mitglied | Wolbert Knutzen |
| Stimmberechtigtes Mitglied | Alke Cornils-Hecke |
• nicht stimmberechtigt:
| Wehrführer | Heinz- Dieter Hecke |
| stv. Wehrführer | Olaf Ibs |
| Mitglied der Verwaltung | Anja Hamann |
| Protokollführer | Frank Steimle |
Entschuldigt fehlt:
| Stimmberechtigtes Mitglied | Jan-Ole Eismann |
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden ist und das Gremium beschlussfähig ist.
Tagesordnung
öffentlich
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1.
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Einwohnerfragestunde
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2.
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Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung
zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung
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3.
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Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift Nr. 8 der Sitzung vom 26.11.2021 (öffentlicher Teil)
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4.
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Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der
Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse des
Feuerlöschverbandes Tating/Tümlauer-Koog
für die Jahre 2016-2021
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5.
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Sondervermögen Kameradschaftskasse
Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Tating sowie Kenntnisnahme zur Einnahme- und Ausgaberechnung 2021 |
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6.
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Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2023, sowie den
Haushaltsplan 2023 inkl. Stellenplan
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Tarifordnung
über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Tating
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8.
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Bericht Spendeneingänge gemäß
§ 76 Abs. 4 GO
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9.
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Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragssatzung zur
Verbandssatzung des Feuerlöschverbandes
Tating/Tümlauer-Koog
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10.
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Mitteilungen und Anfragen
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Punkte, für die die nichtöffentliche Beratung durch
das Gremium beschlossen wurde:
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11.
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Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift Nr. 8 der Sitzung vom 26.11.2021 (nichtöffentlicher
Teil)
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12.
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Grundstücksangelegenheiten
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13.
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Mitteilungen und Anfragen
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*****
| 1. |
Einwohnerfragestunde
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Es werden keine Fragen gestellt.
| 2. |
Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung
zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher
Sitzung
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Der Vorsitzende beantragt, über die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird mit den vorstehend genannten Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
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4
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dafür
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0
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dagegen
|
0
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Enthaltungen
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| 3. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift Nr. 8 der Sitzung vom 26.11.2021 (öffentlicher
Teil)  
;
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Einwände gegen die vorgenannte Niederschrift werden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.
| 4. |
Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der
Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse des
Feuerlöschverbandes Tating/Tümlauer-Koog
für die Jahre
2016-2021
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Zum Thema Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse 2016 bis 2021 tagte der Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses am 30.08.2022. Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Alke Cornils-Hecke, berichtet über die Prüfung und das Ergebnis der Eröffnungsbilanz des Feuerlöschverbandes zum 01.01.2016 sowie über die Prüfungen und Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2016 bis 2021.
Die Verbandsversammlung folgt dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses.
Eröffnungsbilanz:
Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt die Eröffnungsbilanz des Feuerlöschverbandes Tating/Tümlauer-Koog zum 01.01.2016 gemäß § 95n Gemeindeordnung (GO) mit einer Bilanzsumme von 292.088,54 €.
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Abstimmungsergebnis:
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4
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dafür
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0
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dagegen
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0
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Enthaltungen
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Jahresabschluss 2016:
a. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 53.812,86 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 44.114,98 € wird zugestimmt.
b. Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2016 in der vorliegenden Fassung.
c. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 23.533,14 € wird mit einem Betrag in Höhe von 6.332,00 € auf die Ergebnisrücklage umgebucht, die somit aufgelöst wird.
Der restliche Betrag in Höhe von 17.201,44 € wird auf den vorgetragenen Jahresfehlbetrag umgebucht.
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Abstimmungsergebnis:
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4
|
dafür
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0
|
dagegen
|
0
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Enthaltungen
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Jahresabschluss 2017:
a. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 17.057,66 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 239.823,03 € wird zugestimmt.
b. Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2017 in der vorliegenden Fassung.
c. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 16.578,89 € wird auf den vorgetragenen Jahresfehlbetrag übertragen, der sich somit auf 33.780,33 € beläuft.
Abstimmungsergebnis:
|
4
|
dafür
|
0
|
dagegen
|
0
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Enthaltungen
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Jahresabschluss 2018:
a. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 4.064,75 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 5.818,32 € wird zugestimmt.
b. Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2018 in der vorliegenden Fassung.
c. Der Jahresüberschuss in Höhe von 12.154,12 € wird auf den vorgetragenen Jahresfehlbetrag umgebucht, der sich nach der Umbuchung noch auf 21.626,21 € beläuft.
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Abstimmungsergebnis:
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4
|
dafür
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0
|
dagegen
|
0
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Enthaltungen
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Jahresabschluss 2019:
a. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 746,10 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 10.343,22 € wird zugestimmt
b. Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2019 in der vorliegenden Fassung.
c. Der Jahresüberschuss in Höhe von 26.509,61 € wird in Höhe von 21.626,21 € auf den vorgetragenen Jahresfehlbetrag umgebucht, so dass dieser sich auflöst. Der dann noch verbleibende Überschuss in Höhe von 4.883,40 € wird auf die Ergebnisrücklage umgebucht.
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Abstimmungsergebnis:
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4
|
dafür
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0
|
dagegen
|
0
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Enthaltungen
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Jahresabschluss 2020:
a. Den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 8.775,38 € wird zugestimmt.
b. Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2020 in der vorliegenden Fassung.
c. Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.490,30 € wird in die Ergebnisrechnung umgebucht. Diese hat nach der Umbuchung einen Bestand von 38.140,20 €.
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Abstimmungsergebnis:
|
4
|
dafür
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0
|
dagegen
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0
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Enthaltungen
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Jahresabschluss 2021:
a. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 4.515,83 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.378,76 € wird zugestimmt.
b. Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2021 in der vorliegenden Fassung.
c. Der Jahresüberschuss in Höhe von 12.837,60 € wird auf die Ergebnisrücklage umgebucht, die somit über einen Bestand von 50.977,80 € verfügt.
5.
Jedem Mitglied der Verbandsversammlung ist mit der Einladung der Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Einnahme- und Ausgaberechnung für das Jahr 2021 der Freiwilligen Feuerwehr Tating zugegangen. Der Vorsitzende trägt die Planzahlen vor.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung stimmt dem Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Tating für das Haushaltsjahr 2023 in der vorliegenden Fassung zu.
Ferner wird die Einnahme- und Ausgaberechnung 2021 zur Kenntnis genommen.
6.
Die Verbandsversammlung folgt dem Empfehlungsbeschluss des Brandschutzausschusses und beschließt die Haushaltsatzung 2023 sowie den Haushaltsplan 2023 inclusive Stellenplan in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Im Übrigen wird auf die in der Sitzung des Brandschutzausschusses vom 01.11.2022 protokollierten Ausführungen in Bezug auf den Haushalt 2023 verwiesen.
7.
Die Verbandsversammlung des Feuerlöschverbandes Tating / Tümlauer-Koog folgt dem Empfehlungsbeschluss des Brandschutzausschusses und beschließt die Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinden Tating und Tümlauer-Koog - Freiwillige Feuerwehr Tating - in der vorliegenden Fassung. Die Tarifordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Im Übrigen wird auf die in der Sitzung des Brandschutzausschusses vom 01.11.2022 protokollierten Ausführungen in Bezug auf den Erlass der Tarifordnung verwiesen.
8.
Jedem Mitglied der Verbandsversammlung ist hierzu mit der Einladung eine Aufstellung über die vom Feuerlöschverband eingenommenen Spenden zugegangen. Der Vorsitzende trägt den Bericht vor.
Wehrführer Hecke teilt mit, dass die Spende für die Anschaffung von technischem Gerät für die Freiwillige Feuerwehr Tating eingesetzt wurde.
9.
Jedem Ausschussmitglied ist hierzu eine Beschlussvorlage sowie ein Entwurf der 2. Nachtragssatzung zugegangen.
Der Kreis Nordfriesland hat ein neues Hauptsatzungsmuster in Bezug auf Veröffentlichungen herausgegeben. Die Verbandssatzung ist daher entsprechend anzupassen.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt, der 2. Nachtragssatzung zur Verbandsversammlung des Feuerlöschverbandes Tating / Tümlauer-Koog in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
10.
Es liegen keine Mitteilungen oder Anfragen vor.
Garding, 16.12.2022
St/wob
Peters, Verbandsvorsteher Steimle, Protokollführer
Dokumente: