Niederschrift zur Sitzung Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Garding am 14.12.2023 (öffentlich)

vom: 14.12.2023	in: * Trauzimmer Amtsgebäude
Beginn: 18:30 Uhr	Ende: 20:00 Uhr
gesetzliche Mitgliederzahl: 3	stimmberechtigt: 3

Anwesend:
 
•  stimmberechtigt:
 

Vorsitzender	Gerd Stecher
stv. Vorsitzende	Carolin Kühn
Stimmberechtigtes Mitglied	Finn Ketels (als Vertretung für Dennis Hems)

•  nicht stimmberechtigt:
 

Protokollführer

Karl-August Petersen

Entschuldigt fehlt:
 

Stimmberechtigtes Mitglied

Dennis Hems

 
Tagesordnung
 

	öffentlich
1.	Einwohnerfragestunde
2.	Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung
3.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.12.2020 (öffentlicher Teil)
4.	Prüfung des Jahresabschlusses und der Belege der Stadt Garding für die Jahre 2019; 2020; 2021 und 2022 und Empfehlungsbeschlussfassung für die Stadtvertretung
5.	Mitteilungen und Anfragen

 

1.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 

2.

Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung

 

3.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.12.2020 (öffentlicher Teil)     ;

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
 

4.

Prüfung des Jahresabschlusses und der Belege der Stadt Garding für die Jahre 2019; 2020; 2021 und 2022 und Empfehlungsbeschlussfassung für die Stadtvertretung

Jahresabschluss 2019 Stadt Garding
Zu der durchzuführenden Sitzung wurden gemäß § 44 Gemeindehaushaltsverordnung folgende Unterlagen vorgelegt, erläutert und geprüft:
 

1.  Bilanz
2.  Ergebnisrechnung
3.  Teilergebnisrechnung
4.  Finanzrechnung
5.  Teilfinanzrechnung
6.  Anhang zum Jahresabschluss
7.  Anlagenspiegel
8.  Forderungsspiegel
9.   Verbindlichkeitenspiegel
10.   Übersicht über die übertragenen Haushaltsermächtigungen gemäß § 23 Gemeinde-haushaltsverordnung
11.   Übersicht über Sondervermögen, Zweckverbände, Gesellschaften, Kommunalunternehmen, andere Anstalten und Wasser- und Bodenverbände
12.  Anhang
13.  Lagebericht
14.   Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
15.   Sämtliche Zahlungs- und Buchungsanordnungen

 
Ergebnisrechnung:
Die Ergebnisrechnung des Jahres 2019 ergab einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.108.632,13 €.
 
Finanzrechnung:
Die Finanzrechnung hat zum 31.12.2019 einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 3.655.203,20 €.
Der Bestand an liquiden Mitteln der Finanzrechnung wird in der Bilanz als Verbindlichkeit gegenüber dem Amt Eiderstedt ausgewiesen.
 
Ermächtigungsübertragungen:
Die Höhe der übertragenden Haushaltsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belaufen sich auf 5.362.967,48 €.
Die Höhe der übertragenden Haushaltsermächtigungen für Kreditermächtigungen beläuft sich auf 4.017.800,00 €.
Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen:
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 666.012,04 €.
Die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen belaufen sich auf insgesamt 253.472,48 €.
 
Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt:
 

1.  Der Haushaltsplan wurde eingehalten.
2.   Die Abweichungen von den Haushaltsansätzen liegen - soweit geprüft - noch in einem vertretbaren Rahmen.
3.   Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden sachlich und rechnerisch begründet und belegt.
4.   Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung wurde nach den geltenden Vorschriften verfahren.
5.   Das Vermögen und die Schulden sind richtig nachgewiesen worden.
6.   Der Anhang zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.
7.   Der Lagebericht zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.

 
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, wie folgt zu beschließen:
 

1.   Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 666.012,04 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 253.472,48 € wird zugestimmt.
2.   Die Stadtvertretung beschließt den Jahresabschluss 2019 in der vorliegenden Fassung.
3.   Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.108.632,13 € wird auf die Bilanzposition vorgetragener Jahresfehlbetrag umgebucht, der dann einen Bestand von 3.193.486,76 € hat.

 
 

Abstimmungsergebnis:	3	dafür	0	dagegen	0	Enthaltungen

Zu der durchzuführenden Sitzung wurden gemäß § 44 Gemeindehaushaltsverordnung folgende Unterlagen vorgelegt, erläutert und geprüft:
 

1.  Bilanz
2.  Ergebnisrechnung
3.  Teilergebnisrechnung
4.  Finanzrechnung
5.  Teilfinanzrechnung
6.  Anhang zum Jahresabschluss
7.  Anlagenspiegel
8.  Forderungsspiegel
9.   Verbindlichkeitenspiegel
10.   Übersicht über die übertragenen Haushaltsermächtigungen gemäß § 23 Gemeinde-haushaltsverordnung
11.   Übersicht über Sondervermögen, Zweckverbände, Gesellschaften, Kommunalunternehmen, andere Anstalten und Wasser- und Bodenverbände
12.  Anhang
13.  Lagebericht
14.   Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
15.   Sämtliche Zahlungs- und Buchungsanordnungen

 
Ergebnisrechnung:
Die Ergebnisrechnung des Jahres 2020 ergab einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 466.435,34 €.
 
Finanzrechnung:
Die Finanzrechnung hat zum 31.12.2020 einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von -3.267.952,14 €.
Der Bestand an liquiden Mitteln der Finanzrechnung wird in der Bilanz als Verbindlichkeit gegenüber dem Amt Eiderstedt ausgewiesen.
Ermächtigungsübertragungen:
Die Höhe der übertragenen Aufwendungen und der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 4.362.500,00 €
 
Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen:
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 1.154.554,77 €.
Die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen belaufen sich auf insgesamt 1.021.842,69 €.
 
Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt:
 

1.  Der Haushaltsplan wurde eingehalten.
2.   Die Abweichungen von den Haushaltsansätzen liegen - soweit geprüft - noch in einem vertretbaren Rahmen.
3.   Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden sachlich und rechnerisch begründet und belegt.
4.   Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung wurde nach den geltenden Vorschriften verfahren.
5.   Das Vermögen und die Schulden sind richtig nachgewiesen worden.
6.   Der Anhang zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.
7.   Der Lagebericht zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.

 
 
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, wie folgt zu beschließen:
 

1.   Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1.154.554,77 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.021.842,69 € wird zugestimmt.
2.   Die Stadtvertretung beschließt den Jahresabschluss 2020 in der vorliegenden Fassung.
3.   Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 466.435,34 € wird auf die Bilanzposition vorgetragener Jahresfehlbetrag umgebucht, der dann einen Bestand von 3.659.922,10 € hat.

 
 

Abstimmungsergebnis:

3

dafür

0

dagegen

0

Enthaltungen

Jahresabschluss 2021 Stadt Garding
Zu der durchzuführenden Sitzung wurden gemäß § 44 Gemeindehaushaltsverordnung folgende Unterlagen vorgelegt, erläutert und geprüft:
 

1.  Bilanz
2.  Ergebnisrechnung
3.  Teilergebnisrechnung
4.  Finanzrechnung
5.  Teilfinanzrechnung
6.  Anhang zum Jahresabschluss
7.  Anlagenspiegel
8.  Forderungsspiegel
9.   Verbindlichkeitenspiegel
10.   Übersicht über die übertragenen Haushaltsermächtigungen gemäß § 23 Gemeinde-haushaltsverordnung
11.   Übersicht über Sondervermögen, Zweckverbände, Gesellschaften, Kommunalunternehmen, andere Anstalten und Wasser- und Bodenverbände
12.  Anhang
13.  Lagebericht
14.   Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
15.   Sämtliche Zahlungs- und Buchungsanordnungen

 
Ergebnisrechnung:
Die Ergebnisrechnung des Jahres 2021 ergab einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.295.478,25 €.
 
Finanzrechnung:
Die Finanzrechnung hat zum 31.12.2021 einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von -1.665.896,44 €.
Der Bestand an liquiden Mitteln der Finanzrechnung wird in der Bilanz als Verbindlichkeit gegenüber dem Amt Eiderstedt ausgewiesen.
 
Ermächtigungsübertragungen:
Die Höhe der übertragenen Aufwendungen und der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 12.000,00 €.
Die Höhe der übertragenen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 11.500,00 €.
Die Höhe der übertragenden Haushaltsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belaufen sich auf 8.880.000,00 €.
Die Höhe der übertragenen Haushaltsermächtigungen für Kreditermächtigungen beläuft sich auf 3.747.700,00 €.
 
Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen:
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 1.078.832,19 €.
Die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen belaufen sich auf insgesamt 284.051,24 €.
 
Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt:
 

1.  Der Haushaltsplan wurde eingehalten.
2.   Die Abweichungen von den Haushaltsansätzen liegen - soweit geprüft - noch in einem vertretbaren Rahmen.
3.   Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden sachlich und rechnerisch begründet und belegt.
4.   Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung wurde nach den geltenden Vorschriften verfahren.
5.   Das Vermögen und die Schulden sind richtig nachgewiesen worden.
6.   Der Anhang zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.
7.   Der Lagebericht zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.

 
 
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, wie folgt zu beschließen:
 

1.   Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1.078.832,19 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 284.051,24 € wird zugestimmt.
2.   Die Stadtvertretung beschließt den Jahresabschluss 2021 in der vorliegenden Fassung.
3.   Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.295.478,25 € wird auf die Bilanzposition vorgetragener Jahresfehlbetrag umgebucht der dann einen Bestand von 2.364.443,85 € hat.

 
 

Abstimmungsergebnis:

3

dafür

0

dagegen

0

Enthaltungen

Zu der durchzuführenden Sitzung wurden gemäß § 44 Gemeindehaushaltsverordnung folgende Unterlagen vorgelegt, erläutert und geprüft:
 

1.  Bilanz
2.  Ergebnisrechnung
3.  Teilergebnisrechnung
4.  Finanzrechnung
5.  Teilfinanzrechnung
6.  Anhang zum Jahresabschluss
7.  Anlagenspiegel
8.  Forderungsspiegel
9.   Verbindlichkeitenspiegel
10.   Übersicht über die übertragenen Haushaltsermächtigungen gemäß § 23 Gemeinde-haushaltsverordnung
11.   Übersicht über Sondervermögen, Zweckverbände, Gesellschaften, Kommunalunternehmen, andere Anstalten und Wasser- und Bodenverbände
12.  Anhang
13.  Lagebericht
14.   Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
15.   Sämtliche Zahlungs- und Buchungsanordnungen

 
Ergebnisrechnung:
Die Ergebnisrechnung des Jahres 2022 ergab einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.660.107,60 €.
 
Finanzrechnung:
Die Finanzrechnung hat zum 31.12.2022 einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 1.195.473,00 €.
Der Bestand an liquiden Mitteln der Finanzrechnung wird in der Bilanz als Forderung gegenüber dem Amt Eiderstedt ausgewiesen.
 
Ermächtigungsübertragungen:
Die Höhe der übertragenden Haushaltsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belaufen sich auf 8.679.000,00 €.
Die Höhe der übertragenden Haushaltsermächtigungen für Investitionen für Kreditermächtigungen beläuft sich auf 2.697.500,00 €.
 
Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen:
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 269.806,93 €.
Die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen belaufen sich auf insgesamt 63.265,61 €.
 
Im Prüfungsbericht wird festgestellt:
 

1.  Der Haushaltsplan wurde eingehalten.
2.   Die Abweichungen von den Haushaltsansätzen liegen - soweit geprüft - noch in einem vertretbaren Rahmen.
3.   Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden sachlich und rechnerisch begründet und belegt.
4.   Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung wurde nach den geltenden Vorschriften verfahren.
5.   Das Vermögen und die Schulden sind richtig nachgewiesen worden.
6.   Der Anhang zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.
7.   Der Lagebericht zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.

 
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, wie folgt zu beschließen:
 

1.   Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 269.806,93 € sowie den über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 63.265,61 € wird zugestimmt.
2.   Die Stadtvertretung beschließt den Jahresabschluss 2022 in der vorliegenden Fassung.
3.   Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.660.107,60 € wird auf den vorgetragenen Jahresfehlbetrag umgebucht, der sich nach dieser Umbuchung auf 704.336,25 € beläuft.

 

Abstimmungsergebnis:

3

dafür

0

dagegen

0

Enthaltungen

 

5.

Mitteilungen und Anfragen

Es werden keine Mitteilungen oder Anfragen gestellt.

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Dokumente: